8. Politisches Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Berlin, 11.–12. Juni 2024

Beim 8. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft im Berliner Roten Rathaus diskutierten deutsche und polnische Regionen über Schienenverkehr, Jugendaustausch, Energiewende und EU-Kohäsionspolitik – und bekräftigten ihre Solidarität mit der Ukraine.

Am 11. und 12. Juni 2024 kamen politische Vertreterinnen und Vertreter aus den deutschen Ländern und polnischen Wojewodschaften des deutsch-polnischen Verflechtungsraums im Roten Rathaus in Berlin zum 8. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft zusammen. Wie schon bei den vorangegangenen Spitzentreffen war die Veranstaltung in eine nicht-öffentliche Klausurtagung und einen öffentlichen Teil unterteilt.

Ein bedeutendes Jahr für Europa

Das Kommuniqué der Regionen ordnet das Treffen bewusst in einen größeren historischen Rahmen ein: 2024 markiert 20 Jahre EU-Osterweiterung – „ein notwendiger und lange überfälliger Schritt zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas“ – sowie 79 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Regionen der Oder-Partnerschaft bekräftigen, gemeinsam und konsequent für ein geeintes und demokratisches Europa einzustehen.

Zentrale Themen: Verkehr, Jugendaustausch, Energie, Kohäsionspolitik

Thematisch standen an beiden Tagen unter anderem der grenzüberschreitende Schienenverkehr, die gemeinsame Tourismusregion, Herausforderungen im Bereich Energiewirtschaft sowie Erfahrungen bei der Integration Geflüchteter aus der Ukraine auf der Agenda.

Besondere Priorität erhielt der grenzüberschreitende Schienenverkehr: Trotz Fortschritten in den letzten Jahren bestehe weiterhin deutlicher Nachholbedarf bei Taktung, Infrastrukturausbau sowie integrierten Angeboten und gemeinsamem Ticketing. Gremien wie der Runde Tisch Verkehr der Oder-Partnerschaft sollen hier weiterhin eine wichtige Rolle im Diskussions- und Informationsprozess spielen.

Auch der Jugendaustausch stand im Fokus: Die Nachfrage nach Begegnungsformaten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks habe mit dem Abflauen der Pandemie stark zugenommen und übersteige die aktuellen finanziellen Möglichkeiten. Die Regionen sprachen sich für eine finanzielle und organisatorische Stärkung des Jugendwerks durch die nationalen Regierungen aus.

Mit Blick auf die EU-Förderperiode ab 2027 unterstrichen die Regionen zudem die Notwendigkeit einer Fortführung der EU-Kohäsionspolitik mit mindestens gleichbleibender, inflationsbereinigter Mittelausstattung sowie den Erhalt bewährter Prinzipien wie Partnerschaftsprinzip, geteilte Mittelverwaltung und regionaler Gestaltungsspielraum.

Erneute Solidarität mit der Ukraine

Anknüpfend an den gemeinsamen „Appell der Regionen der Oder-Partnerschaft zum Krieg gegen die Ukraine“ von Mai 2022 erneuerten die Regionen ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Abstimmung bei der Hilfe für Geflüchtete sowie die Unterstützung von Partnerregionen in der Ukraine – auch mit Blick auf regionale und kommunale Initiativen im Rahmen des Wiederaufbaus.

Podiumsdiskussion und Projekte

Das Programm des öffentlichen Teils am zweiten Tag bot Einblicke in geförderte Projekte der Oder-Partnerschaft, darunter das Netzwerk Medizintourismus und die gemeinsame Karte der Radwege in der Region der Oder-Partnerschaft.

Unter Moderation von Dr. Agnieszka Łada-Konefał und Prof. Dr. Peter Oliver Loew vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt diskutierten Marek Woźniak (Marschall der Woiwodschaft Großpolen), Kai Wegner (Regierender Bürgermeister von Berlin), Norbert Obrycki (Bevollmächtigter des Marschalls von Westpommern für grenzüberschreitende Zusammenarbeit), Marek Cebula (Wojewode des Lebuser Landes) sowie Dietmar Nietan (Polen-Beauftragter der Bundesregierung) über die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Oder-Partnerschaft. Die Teilnehmenden waren sich einig: Grenzregionen dürfen beim Zusammenwachsen Europas keinen Engpass darstellen – es brauche jetzt ein effektives Zusammenwirken der unterschiedlichen Ebenen für lösungsorientierte Ansätze im deutsch-polnischen Grenzraum.

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