Beim 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Zielona Góra übernahm Berlin die Koordinatorenrolle. Im Mittelpunkt standen Solidarität mit der Ukraine, die Aufnahme Geflüchteter und die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Grenzregion.
Das 7. Politische Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft fand am 11. und 12. Mai 2022 im polnischen Zielona Góra (Grünberg) statt. Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey war es die erste Auslandsreise ihrer Amtszeit. Im Verlauf des hochrangig besetzten Treffens übernahm das Land Berlin die Koordinatorenrolle der Oder-Partnerschaft bis 2024 und wird damit auch Gastgeberin des nächsten Spitzentreffens.
Giffey erklärte dazu: „Alle an der Oder-Partnerschaft beteiligten Regionen profitieren von einer Intensivierung unserer Zusammenarbeit. Die Idee der Oderregion bietet das Potenzial, gemeinsam zu einer deutsch-polnischen Zukunftsregion zu werden.“ Sie kündigte an, den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur als Berliner Koordinatorin weiter zu stärken.
Solidarität mit der Ukraine
Überschattet und zugleich geprägt wurde das Treffen vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unter Vorsitz der gastgebenden Marschallin der Wojewodschaft Lubuskie, Elżbieta Anna Polak, verabschiedeten die acht Regionen der Oder-Partnerschaft einstimmig einen Appell gegen den Krieg in der Ukraine. Darin verurteilen sie die russische Aggression scharf, erklären ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und verpflichten sich, geflüchtete Menschen zu schützen und zu unterstützen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) sicherte weitere Unterstützung für Geflüchtete zu, unter anderem die Aufnahme onkologisch erkrankter Kinder aus der Ukraine. Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg) betonte, die Oder-Partnerschaft habe mit dem Appell ein Signal der Geschlossenheit gesetzt, um die Ukraine auch im Rahmen von EU und NATO zu unterstützen.
Bürgermeisterin Giffey verwies auf die praktische Dimension der Hilfe: Nach der ersten Phase der Aufnahme gehe es nun um die Integration Geflüchteter – etwa durch Zugang zu Arbeit und Perspektiven. Berlin habe seine ukrainische Community von rund 20.000 auf etwa 100.000 Menschen wachsen sehen, davon rund 50.000 offiziell registriert; am ehemaligen Flughafen Tegel wurde ein Ankunftszentrum mit Kapazität für bis zu 10.000 Menschen täglich eingerichtet.
Weitere Themen: Pandemie-Folgen und Geopark Muskauer Faltenbogen
Neben der Ukraine-Hilfe zog das Treffen Bilanz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie. Zudem sprachen die Marschallin Polak sowie die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke über die geplante Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für den deutsch-polnischen Geopark Muskauer Faltenbogen – ein gemeinsames erdgeschichtliches Naturerbe beiderseits der Grenze, das künftig auch touristisch stärker vermarktet werden soll.
Rahmenprogramm und Teilnehmende
Das Treffen gliederte sich in eine nicht-öffentliche Sitzung der Regionalvertretungen sowie eine öffentliche Podiumsdiskussion. Am Donnerstag, den 12. Mai, um 12:00 Uhr nahm Giffey an der gemeinsamen Pressekonferenz im Museum des Lebuser Landes (Sala Witrażowa), al. Niepodległości 15, in Zielona Góra teil; im Rahmen der Pressekonferenz erfolgte auch die symbolische Übergabe der Koordinatorenrolle von der Wojewodschaft Lubuskie an Berlin.
Hintergrund
Berlin arbeitet seit 2006 gemeinsam mit den sieben Partnerregionen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie im informellen, grenzüberschreitenden Netzwerk der Oder-Partnerschaft zusammen. An der Begegnung in Zielona Góra nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer teil.
Weitere Informationen: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1204603.php
Foto: Paweł Wańczko
© Lubuskie.pl