Das 5. Politische Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Wrocław setzte 2016 wichtige Impulse für Verkehr, Bildung, Forschung, Tourismus und historisches Erbe – im Jubiläumsjahr deutsch-polnischer Nachbarschaft und im Jahr der Kulturhauptstadt Europas.
Das 5. Politische Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft fand am 12. und 13. Januar 2016 in Breslau statt. Der Zeitpunkt war besonders symbolisch: 2016 jährte sich der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag zum 25. Mal. Zugleich war Breslau Kulturhauptstadt Europas. Außerdem lag die erste Konferenz der Oder-Partnerschaft in Berlin zehn Jahre zurück.
Für die deutsche Seite nahmen unter anderem Dietmar Woidke, Polenkoordinator der Bundesregierung und Ministerpräsident Brandenburgs, sowie Europastaatssekretärin Anne Quart teil.
Nach den Spitzentreffen in Posen (2008), Potsdam und Stettin (2010) sowie Greifswald (2012) kamen erneut hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller acht Mitgliedsregionen zusammen. Dazu gehören die Wojewodschaften Niederschlesien, Lebuser Land, Großpolen und Westpommern sowie die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte in Breslau: „Wir blicken nun auf 25 Jahre deutsch-polnische Zusammenarbeit zurück. In den Grenzregionen ist die europäische Idee besonders lebendig. Die binationale und interregionale Kooperation hat unsere Länder und Regionen weit vorangebracht.“ Auch Ministerpräsident Woidke unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaften in den Grenzregionen für die deutsch-polnische Freundschaft.
Fortschritte seit dem 4. Spitzentreffen 2012 in Greifswald
Im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde der Aufbau eines Hochschulnetzwerks weiter vorangetrieben. Dazu zählte ein geplantes Projekt der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Ziel war eine institutionalisierte Zusammenarbeit aller Hochschulen der Oder-Partnerschaft.
Auch im Tourismus gab es Fortschritte. Es entstand ein Tourismusnetzwerk der Oder-Partnerschaft mit Beteiligung der regionalen Tourismusorganisationen. Zudem wurde die gemeinsame touristische Vermarktung der Regionen ausgebaut, etwa durch Angebote auf Drittmärkten und die Teilnahme an der ITB Berlin. Bis 2014 lag die Federführung bei visitBerlin. 2015 übernahm das Polnische Fremdenverkehrsamt diese Aufgabe.
Bei den EU-Programmen EFRE und ESF wurde die Finanzierung gemeinsamer Projekte in den Operationellen Programmen berücksichtigt. Damit wurde eine Grundlage für transnationale Kooperationen in den Jahren 2014 bis 2020 geschaffen.
Zum Erhalt des historischen Erbes wurden weitere gemeinsame Schritte geplant. Dazu gehörten der Aufbau eines Internetportals der Archive im Gebiet der Oder-Partnerschaft sowie eine gemeinsame Ausstellung zum Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 2018.
Neue Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Die Regionen der Oder-Partnerschaft vereinbarten, ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zu vertiefen:
- Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, insbesondere einer leistungsfähigen Bahnverbindung zwischen Berlin und Breslau
- aktive Mitwirkung am „Gemeinsamen Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum 2030“
- Ausbau der bildungsbezogenen Zusammenarbeit, etwa durch Partnerschaften von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Spracherwerb und berufliche Ausbildung
- Zusammenarbeit in Gesundheitswirtschaft, Gesundheitspolitik und Rettungsdiensten
- Nutzung der Oder und ihres Einzugsgebiets als verbindendes Element, im Einklang mit Hochwasser- und Umweltschutz
- Öffnung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für transnationale Projekte
- gemeinsame touristische Vermarktung der Regionen
- gemeinsame Aktivitäten zum Erhalt des historischen Erbes in der Grenzregion
Rahmenprogramm und Ausblick
Am 13. Januar konnten Medienvertreterinnen und Medienvertreter ab 10:30 Uhr die Podiumsdiskussion mit den Spitzen der Oder-Partnerschaft im Nationalen Musikforum Breslau verfolgen. Im Anschluss fanden gegen 12:30 Uhr ein Fototermin und um 12:45 Uhr eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche statt.
Die polnischen und deutschen grenznahen Wojewodschaften und Länder arbeiten seit 25 Jahren kontinuierlich und intensiv zusammen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur gutnachbarschaftlichen Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.
Das nächste Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft sollte nach internen Abstimmungen voraussichtlich 2017 oder 2018 auf deutscher Seite stattfinden.
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