Bei der 45. Sitzung des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit in Potsdam berieten deutsche und polnische Vertreterinnen und Vertreter über konkrete Herausforderungen im gemeinsamen Grenzraum. Im Mittelpunkt standen Verkehrsverbindungen, Rettungsdienste, Grenzkontrollen und die gemeinsame Vorsorge gegenüber grenzüberschreitenden Risiken.
6. Mai 2026, Potsdam – Unter dem gemeinsamen Vorsitz des Landes Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern kam der Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit, kurz DPRK, zu seiner 45. Sitzung zusammen.
Geleitet wurde das Treffen von Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg, und Bartosz Brożyński, Erstem Vizewojewoden der Wojewodschaft Westpommern. An den Beratungen nahmen Akteurinnen und Akteure der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene teil – darunter Gäste aus den fünf polnischen Partnerregionen Brandenburgs: Westpommern, Lubuskie, Niederschlesien, Großpolen und Masowien.
Im Jubiläumsjahr des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags zog der Ausschuss Bilanz und verständigte sich zugleich über künftige Schwerpunkte der grenznahen Zusammenarbeit.
Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte schneller voranbringen
Einen zentralen Schwerpunkt der Sitzung bildete der Verkehr. Der Ausschuss griff die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verkehr auf und unterstrich, dass die Bedürfnisse des deutsch-polnischen Verflechtungsraums stärker in die Planungen für den Fern-, Regional- und Güterverkehr einbezogen werden müssen. Neben langfristigen Zielen seien vor allem konkrete Umsetzungsperspektiven und Fortschritte bei bereits laufenden Projekten erforderlich.
Positiv bewertet wurde die gemeinsame Absichtserklärung der deutschen und polnischen Verkehrsministerien vom 16. Februar 2026 zur Modernisierung und Erweiterung der Eisenbahnverbindungen zwischen beiden Ländern. Auch die Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel 2025/2026 wurden begrüßt – darunter der Zweistundentakt zwischen Warschau und Berlin sowie die neue Eurocity-Verbindung Leipzig–Wrocław–Kraków, die zugleich die Anbindung der Lausitz verbessert.
Weiterhin Handlungsbedarf besteht bei der verzögerten Modernisierung der Strecke Angermünde–Szczecin und beim Ausbau der Verbindung Berlin–Kostrzyn nad Odrą, der Ostbahn beziehungsweise Linie 203. Angesichts der baustellenbedingten Einschränkungen auf der Strecke Berlin–Poznań–Warschau soll zudem geprüft werden, ob zeitweise Umleitungen über die Ostbahn möglich sind.
Für die Oder-Region sind auch die Fortschritte bei der Planung einer neuen Straßenbrücke zwischen Küstrin-Kietz und Kostrzyn nad Odrą von Bedeutung. Ein Baubeginn könnte nach aktuellem Stand ab 2030 erfolgen. Positiv aufgenommen wurde außerdem die von Frankfurt (Oder) und Słubice angestoßene Machbarkeitsanalyse für eine dritte Oderbrücke.
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit bei integrierten Bahn- und Busangeboten weiter vertieft werden. Dazu gehört auch das Ziel, grenznahe Bahnhöfe auf polnischer Seite besser in gemeinsame Tarifangebote wie das Deutschlandticket einzubeziehen.
Rettungsdienste: Von der rechtlichen Grundlage zur gemeinsamen Praxis
Auch der grenzüberschreitende Rettungsdienst war ein wichtiges Thema. Durch die bereits unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen entlang der deutsch-polnischen Grenze sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit geschaffen.
Für die praktische Umsetzung braucht es nun ein besseres gegenseitiges Verständnis von Zuständigkeiten, Institutionen und Abläufen. Regelmäßige gemeinsame Übungen sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit im Ernstfall weiter zu verbessern und bestehende praktische Herausforderungen zu lösen.
Für den Herbst 2026 ist zudem eine Fachkonferenz am Universitätsklinikum Greifswald geplant. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit soll sie grenzüberschreitende Herausforderungen und Lösungsansätze im Rettungswesen aus der Perspektive verschiedener deutscher Grenzregionen behandeln.
Grenzkontrollen belasten den Verflechtungsraum
Kritisch diskutierte der Ausschuss die weiterhin bestehenden Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Diese wirken sich nicht nur auf den Straßen- und Bahnverkehr aus, sondern belasten aus Sicht des Gremiums auch das alltägliche Zusammenleben und die wirtschaftlichen Verbindungen in der Grenzregion.
Die baulichen Maßnahmen am Autobahngrenzübergang A12/Świecko und die zusätzliche Fahrspur auf deutscher Seite haben die Verkehrssituation zwar teilweise verbessert, gelten jedoch nicht als dauerhafte Lösung. Weitere Maßnahmen sollen Staus an wichtigen Grenzübergängen und Verzögerungen für Bahnreisende möglichst wirksam reduzieren.
Langfristig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den kontrollfreien Grenzverkehr möglichst wiederherzustellen – auch mit Blick auf die enge Verflechtung der Region und die besondere Bedeutung der deutsch-polnischen Nachbarschaft.
Gemeinsame Vorsorge mit OdraClimateGuard
Vorgestellt wurde außerdem das grenzüberschreitende Projekt OdraClimateGuard. Die Landkreise Uckermark und Vorpommern-Greifswald sowie der polnische Powiat Gryfiński entwickeln darin ein gemeinsames Fähigkeitsmanagement zur Bekämpfung von Tierseuchen.
Das im Rahmen des Interreg-Programms VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen umgesetzte Projekt reagiert auf wachsende Herausforderungen infolge des Klimawandels. Gemeinsame Vorbereitung, klare Zuständigkeiten und abgestimmte Abläufe sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Risiken wirksamer zu bewältigen.
Ausblick: Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortsetzen
Die Ergebnisse der Sitzung werden an die Deutsch-Polnische Regierungskommission weitergeleitet. Die polnische Seite lud die Ausschussmitglieder zur nächsten Sitzung im Jahr 2027 ein.
Die DPRK geht auf den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 zurück. Sie fördert die partnerschaftliche Kooperation zwischen deutschen und polnischen Regionen, Städten, Gemeinden und weiteren Gebietskörperschaften und bringt ihre Interessen auf nationaler Ebene ein.
Die Sitzung in Potsdam zeigte erneut, wie eng die großen politischen Fragen mit dem Alltag im Grenzraum verbunden sind: mit zuverlässigen Zugverbindungen, funktionierenden Rettungsdiensten, offenen Verkehrswegen und einer gemeinsamen Vorsorge für Herausforderungen, die nicht an der Grenze enden.