Das 4. Politische Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft fand am 20. und 21. November 2012 in Greifswald statt – auf Einladung von Ministerpräsident Erwin Sellering als Gastgeber Mecklenburg-Vorpommerns. Nach dem Treffen in Stettin 2010 kamen erneut hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller acht Mitgliedsregionen zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die Zusammenarbeit zu setzen.
Das 4. Politische Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft fand am 20. und 21. November 2012 in der Aula der Universität Greifswald statt – auf Einladung von Ministerpräsident Erwin Sellering als Gastgeber Mecklenburg-Vorpommerns. Im Mittelpunkt standen Berichte zu den Themenbereichen Infrastruktur, Wissenschaft und Oder-Zusammenarbeit sowie drei neue Schwerpunktthemen: Tourismus, EU-Förderung und Archivnetzwerk.
Berichte: Stand der Zusammenarbeit seit 2010
Im Bereich Infrastruktur und Verkehr zeigten Projektbeispiele aus allen acht Regionen, dass eine gute grenzüberschreitende Vernetzung die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und das Zusammenleben der Menschen beiderseits der Grenze ist. Während der Straßenausbau bereits gut vorangeschritten war, bestanden nach wie vor erhebliche Defizite bei den grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen. Ministerpräsident Sellering warb ausdrücklich für den Wiederaufbau der Karniner Brücke, die die Reisezeit in Richtung Usedom deutlich verkürzen würde.
Im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde auf Basis bestehender bilateraler Kooperationen zwischen deutschen und polnischen Hochschulen der Aufbau eines multilateralen Wissenschaftsnetzwerkes geplant – etwa durch eine gemeinsame Internetdatenbank. Die Universität Greifswald kündigte an, die Hochschulen der Oder-Partnerschaft 2013 zu einer Tagung einzuladen.
Zur Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Flusses Oder betonten die Teilnehmenden die Notwendigkeit eines regelmäßigen Erfahrungsaustauschs – zu Wassertourismus ebenso wie zum Hochwasserschutz. Die Regierungen beider Länder wurden gebeten, das entsprechende Abkommen zeitnah zu unterzeichnen.
Neue Themen: Tourismus, EU-Förderung, Archive
In der Tourismuskooperation wurde die gemeinsame Vermarktung der Region auf Drittmärkten als wichtiger wirtschaftlicher Beitrag identifiziert. Die für 2013 geplanten Marketingprojekte – zur Vermarktung gemeinsamer Angebote, zur Entwicklung von Wassertourismusprodukten und zur Erweiterung des Netzwerkes – fanden ausdrückliche Unterstützung.
Zur Öffnung der EU-Strukturfonds EFRE und ESF für transnationale Projekte im Rahmen der Oder-Partnerschaft stellten die Teilnehmenden einvernehmlich fest, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine solide finanzielle Grundlage braucht. Hochschulpartnerschaften und Unternehmenskooperationen wurden als mögliche Projektbereiche benannt; im Fokus stand nicht die Schaffung neuer Programme, sondern die Kompatibilität bestehender.
Als drittes neues Thema wurde der Aufbau eines multilateralen Archivnetzwerks im Oder-Raum beschlossen. Das Landesarchiv Mecklenburg-Vorpommern und das Staatliche Archiv Stettin übernahmen die Federführung und luden alle Beteiligten für 2013 zu einer Konferenz nach Stettin ein.
Gastgeber und Teilnehmende
Gastgeber des Treffens war Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern). Teilgenommen haben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Marschällinnen und Marschälle sowie Woiwoden aus allen acht Mitgliedsregionen der Oder-Partnerschaft, ergänzt durch Vertreterinnen und Vertreter beider nationaler Regierungen und der Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.