Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Polen nach den Berliner Wahlen

© HC Plambeck

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter 1/23 der Oder-Partnerschaft

Im Februar 2023 wurde die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt, nachdem im Rahmen der vorherigen Wahl im September 2021 Wahlfehler festgestellt worden waren. Die Ergebnisse dieser Neuwahl haben signifikante Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Gewinner ging mit 28,2 Prozent die CDU hervor. Die SPD, die bis dahin die Koalition anführte, verlor drei Prozentpunkte und erzielte das zweithöchste Ergebnis (18,4 Prozent). Damit lag sie 53 Stimmen vor den drittplatzierten Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6 Prozent.

Eine neue Koalition aus CDU und SPD löst damit die bisherige rot-grün-rote Regierung in Berlin ab. Damit ändert sich auch die personelle Aufstellung der Regierung: Kai Wegner (CDU) ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übernimmt als Senatorin das Wirtschaftsressort.

An den personellen Zuständigkeiten für die Oder-Partnerschaft in Berlin ändert sich auf Arbeitsebene nichts. Das Referat für Europaangelegenheiten, das bislang mit dem Kulturressort eine Senatsverwaltung bildete, wechselt nach der Wiederholungswahl in die Senatskanzlei. Damit wird die Oder-Partnerschaft künftig aus der Kanzlei heraus koordiniert. Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales ist Florian Hauer, der auch Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund ist.

Die Beziehungen zu Polen im neuen Berliner Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet einige direkte Bezüge zur Zusammenarbeit mit Polen. Die Oder-Partnerschaft wird einmal mehr explizit als Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern genannt. Dieses und ähnliche bestehende Partnerschaftsformate wie die EU-Städtepartnerschaften sowie die Zusammenarbeit in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission sollen in Zukunft intensiviert werden, insbesondere bezüglich Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung. Wie auch der vorherige Koalitionsvertrag unterstützt die neue Regierung zudem das Kulturzug-Projekt Wrocław-Berlin.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Jugendwerken, darunter auch dem deutsch-polnischen, sowie über Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme will Berlin auch künftig mehr jungen Menschen die Möglichkeit einer Austauscherfahrung in Europa bieten. Entsprechende Programme sollen hinsichtlich ihrer Teilnehmendenzahlen und Strukturen noch einmal evaluiert werden.

Auch dieser Koalitionsvertrag aus Berlin zeigt, dass das Land seinen nächsten europäischen Nachbarn Polen als wichtigen Partner wahrnimmt und die gemeinsame Zusammenarbeit in Zukunft weiter intensiviert werden soll. Die neue Berliner Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in der EU.