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14.10.2015

Deutsch-Polnische Regierungskommission tagt in Stettin

Am 29. und am 30. September 2015 fand die 26. Sitzung der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit statt. Dieses Mal wurden die Kommissionsmitglieder im Wojewodschaftsamt in Stettin empfangen.

Unter der Leitung von Botschafter Joachim Bleicker, Ko-Vorsitzender der Regierungskommission sowie Beauftragter für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Auswärtigen Amt, und Joanna Kapuścińska, Vertreterin des Ko-Vorsitzenden der Regierungskommission Staatssekretär Piotr Stachańczyk sowie stellvertretende Leiterin für der Abteilung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Polen, befasste sich die Regierungskommission mit Themen aus dem gesamten Spektrum bilateraler Beziehungen.

So wurde die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr inklusive eines Bahngipfels 2016 in der Republik Polen ebenso besprochen wie Fragen des Katastrophenschutzes, der Interregionalen- sowie der Bildungszusammenarbeit und der Raumordnung. Einen Schwerpunkt bildeten die Gespräche zur Umsetzung des Rahmenabkommens für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst. Hier konnte die Kommission feststellen, dass die bisher bestehenden Probleme bei der Haftpflichtversicherung auf polnischer Seite gelöst sind und somit die vollständige praktische Anwendung des Abkommens ein großes Stück näher gerückt ist. Darüber hinaus identifizierte Botschafter Bleicker die gemeinsame Flüchtlingskrise als eine zukünftige Aufgabe der Regierungskommission und ihrer Ausschüsse. Als dem zentralen Forum grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit kann sie dabei helfen, Fragen im Umgang mit der Flüchtlingskrise zu diskutieren und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Schließlich stellten die beiden Außenministerien Pläne zu den Feierlichkeiten 25 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag im Jubiläumsjahr 2016 vor und luden die Bundesländer und Wojewodschaften ein, auch ihre Vorhaben und Pläne zu präsentieren.

Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de