Sachsen: CDU, SPD und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag
Am 1. September wählten die sächsischen Bürger*innen einen neuen Landtag. Drei Monate nach der Landtagswahl stehen CDU, SPD und Grüne für eine gemeinsame Regierung bereit. Ähnlich wie in Brandenburg bilden sie ein sogenanntes Kenia-Bündnis, in Sachsen allerdings mit CDU an der Spitze. Es ist das erste Dreierbündnis in Sachsen seit der Wende. Die Parteien haben sich teilweise auf einen neuen Zuschnitt sowie die Verteiler der Ministerien geeinigt. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen. Die CDU stellt mit Michael Kretschmer zudem den Ministerpräsidenten. Noch müssen die einzelnen Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen – wenn alles klappt, soll die Landesregierung noch vor Weihnachten stehen.
Die sächsischen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung haben am 21. Oktober begonnen, am Samstag, den 31. November stellten die Parteien dann ihren Koalitionsvertrag vor. Der Vertrag für die Wahlperiode bis 2024 steht unter dem Motto „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden.” Zu den in der Präambel genannten Hauptzielen gehören: Starke Kommunen, starker Freistaat; Mobilität für alle; Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt; Haltung für Demokratie und Menschlichkeit; Ökologie und Nachhaltigkeit; Investitionen in Wirtschaft und Arbeit; Innovation und Digitales; Investition in Bildung und Wissenschaft; Leistungsfähige Staatsverwaltung; Sicheres Sachsen, starker Rechtsstaat.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die besondere, zentrale Lage Sachsens nutzen und die engen Beziehungen in den Euroregionen zu den Wojewodschaften Niederschlesien und Lubuskie sowie in die Tschechische Republik weiter stärken. Das gilt für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft genauso wie für die Bereiche der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Bildung, des schienengebundenen Fernverkehrs, des ÖPNV und des Ausbaus der Infrastruktur sowie bei den Rettungsdiensten und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auf der Agenda steht auch die Förderung des internationalen Austauschs von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden, insbesondere zwischen Sachsen, Polen und Tschechien. Auch die Schulpartnerschaften und Sprachlernangebote insbesondere im Bereich der Nachbarländer und -sprachen sollen gestärkt werden.
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