Parlamentarischer Abend des "Runden Tisches Verkehr" der Oder-Partnerschaft
Vertreterinnen und Vertreter nationaler und regionaler Regierungen sowie Parlamente haben sich am Dienstag, dem 12. Februar in der Deutschen Botschaft in Warschau zu einem „Parlamentarischen Abend“ getroffen, um über Wege zu attraktiven Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen zu diskutieren.Viele Fahrgäste würden die deutsch-polnischen Bahnverbindungen deutlich stärker nutzen als bislang. Verhindert wird dies allerdings durch Mängel an der Schieneninfrastruktur und durch ein teilweise unzureichendes Angebot auf folgenden Strecken:
- Berlin – Angermünde – Stettin (Szczecin)
- Berlin – Küstrin-Kietz – Kostrzyn – Gorzów Wlkp.
- Berlin – Frankfurt (Oder) – Zielona Góra
- Berlin – Cottbus – Breslau (Wrocław)
- Berlin – Hoyerswerda – Horka – Breslau (Wrocław)
- Berlin – Pasewalk – Ducherow – Świnoujście
- Dresden – Görlitz – Zgorzelec – Breslau (Wrocław)
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen der gegenseitige Informationsaustausch und das persönliche Kennenlernen der Akteure. Im Zuge der Reform des Eisenbahnwesens in Polen haben die Wojewodschaften in den vergangenen Jahren viele Zuständigkeiten erhalten – ähnlich wie die Länder und Verkehrsverbünde in Deutschland. Das System der Bestellung und Finanzierung von Regionalverkehrsleistungen befindet sich in einem grundlegenden Umbruch. Rechtliche und vertragliche Grundlagen müssen angepasst und harmonisiert werden. Zum Teil müssen neue Lösungen wie etwa zur Ausschreibung und Vergabe von grenzüberschreitenden Verkehrsleistungen gefunden werden. Alle Akteure betreten dabei Neuland.Daneben wurde über den weiteren Ausbau der Infrastruktur und Möglichkeiten zur Beschaffung moderner Eisenbahnfahrzeuge diskutiert, die problemlos auf beiden Seiten der Grenze eingesetzt werden können. Eine wichtige Grundlage ist das deutsch-polnische Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr, das im vergangenen Jahr von den Regierungen beider Länder unterzeichnet wurde. Die polnischen Wojewodschaften und deutsche Eisenbahnunternehmen haben bereits entsprechende Fahrzeuge bestellt. So soll es in wenigen Jahren wieder möglich sein, ohne Umsteigen zwischen Berlin und Gorzów Wielkopolski zu reisen.
Im Bereich der Infrastruktur steht weiterhin die Schließung von Elektrifizierungslücken und Ausbau der Strecken im Vordergrund. Bis 2016 bzw. 2020 werden mit dem Ausbau der „Niederschlesischen Magistrale“ über Hoyerswerda und Horka nach Breslau und der Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin wichtige Meilensteine erreicht. Die ostdeutschen Länder und die westpolnischen Wojewodschaften warben für die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und mahnten die Vorbereitung weiterer Investitionen an. Auch der Wiederaufbau der Karniner Brücke steht weiterhin zur Diskussion.Bewegung kommt in das Bemühen, die Schließung der verbliebenen Elektrifizierungslücke zwischen Dresden, Görlitz und Węgliniec, schnellstmöglich voranzutreiben. „Der Freistaat Sachsen wird dieses bedeutende Eisenbahninfrastrukturvorhaben deshalb fristgerecht im ersten Quartal 2013 zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anmelden. Zum Anschub des Vorhabens wird der Freistaat Sachsen auch die zugehörige Vorplanung finanzieren. Dazu sind wir bereits im Gespräch mit der Deutschen Bahn AG“, unterstrich Staatsekretär Roland Werner die Bedeutung der sächsisch-polnischen Verkehrsachse.
Es bestand Einigkeit, dass eingetretene Pfade verlassen werden müssen, wenn durchgreifende Verbesserungen erreicht werden sollen. Dies betrifft vor allem die Vereinbarung verbindlicher Ziele zur Anzahl und Qualität der grenzüberschreitenden Züge. Vor allem muss aber eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden, um einen verlässlichen Rahmen für den Aufbau attraktiver Angebote zu schaffen. Denn grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen können nur verbessert werden, wenn sie auf allen politischen Ebenen eine hohe Priorität erhalten.