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29.02.2016

Bundesrat stimmt deutsch-polnischem Eisenbahnabkommen zu

Der deutsche Bundesrat hat am 26. Februar in Berlin einem Eisenbahnabkommen zwischen Deutschland und Polen zugestimmt. Es soll den Grenzverkehr per Zug verbessern. Das Abkommen regelt beispielweise die Verhältnisse auf der «Korridorstrecke» Görlitz-Zittau im Neiße-Gebiet, die einige Kilometer über polnisches Staatsgebiet
führt. Zudem enthält das Abkommen Passagen zu Grenzkontrollen für den Fall, dass die Schengen-Regeln außer Kraft treten sollten.

Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, bezeichnete die Zustimmung der Länderkammer als «wichtigen Schritt hin zu verbesserten Bahnverbindungen mit den polnischen Nachbarn». Der SPD-Politiker sagte in Potsdam laut Mitteilung: «Das Gesetz ist für die Menschen in den Grenzregionen beiderseits von Oder und Neiße von besonderer Bedeutung. Jeder weiß: Bei den Bahnverbindungen nach Polen gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.» Das Abkommen sei auch Ansporn für mehr und schnellere Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern.